Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
- Geltungsbereich
- Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmern und
juristischen Personen des öffentlichen Rechts (z.B. Schulen).
- Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an,
wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
- Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller,
soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
- Angebot und Vertragsabschluss
- Eine Bestellung des Käufers, die als Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu qualifizieren ist,
können wir innerhalb von zwei Wochen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung
oder durch Zusendung der bestellten Produkte innerhalb der gleichen Frist annehmen.
- Preise und Zahlung
- Alle angegebenen Preise sind End-Preise zuzüglich Liefer- und Versandkosten.
- Auf Grund der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer
und weisen diese daher auch nicht aus.
- Verpackung und Porto werden so günstig wie möglich in Rechnung gestellt.
- Portofreie Lieferung:
im Inland ab 120,- € Warenwert
innerhalb der EU ab 150,- € Warenwert
außerhalb der EU ab 200,- € Warenwert
- Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das genannte Konto
mit Angabe des Verwendungszwecks und der Rechnungsnummer zu erfolgen.
- Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
- Sofern nichts anderes vereinbart wird,
ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung zu zahlen.
Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet.
Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen.
- Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde,
bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen,
die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
- Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
- Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden,
nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt werden.
Zur Ausübung eines Zurückhaltungsrechts ist der Käufer nur befugt,
wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
- Lieferzeit
- Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin
verbindlich zugesagt wurde.
- Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten,
so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden,
einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.
Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs
oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über,
indem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
- Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt,
soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
- Gefahrübergang bei Versendung
- Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt,
so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Lagers
die Gefahr einer zufälligen Beschädigung der Ware auf den Besteller über und zwar auch dann,
wenn Teillieferungen erfolgen. Dies gilt unabhängig davon,
ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Versandkosten trägt.
- Eigentumsvorbehalt und Urheberrecht
- Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche
verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von "la chiave".
- An allen Abbildungen, Zeichnungen sowie anderen Unterlagen behalten wir uns
unsere Eigentums-, Urheber- sowie sonstigen Schutzrechte vor.
Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn,
wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
- Gewährleistung/Haftung
- Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB
geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
- Sollte trotz aller aufgewendeten Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen,
der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware nach unserer Wahl
nachbessern oder Ersatzware liefern.
Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.
Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
- Mängelansprüche bestehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden,
die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung,
übermäßiger Beanspruchung, oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen.
- Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Änderungen vorgenommen,
so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
- Anwendbares Recht und Gerichtsstand
- Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten
aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung
nichts anderes ergibt.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder
eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Stand: Dezember 2015